Unabhängig, Demokratisch, Frei

Aktuelle Diskussion: Hans Eichel Ehrenbürger Stadt Kassel

2008-04-23T08:34:00.004+01:00

Der deutschlandweit bekannte Karikarist Götz Wiedenroth, hatte extra für Die Macher e.V., versucht den Zustand in der Stadt Kassel zu beschreiben. Passend auf die Sekunde bekommen wir in Kassel eine Diskussion über die Ehrenbürgerschaft von Hans Eichel.

Wenn in der Stadt Kassel mal 500.000 Euro Parkgebühren veruntreut werden oder Handbuchexemplare in das Eigenkapital der Stadt übergehen, obwohl der Wert komplett falsch taxiert ist, verleihen sich die Politiker halt mal gerne Ehrentitel. ;)

Und wenn ein Unternehmer dann mal an die Stadt Geld spendet, mit der Auflage neue Sanitäranlagen für Schulen und Kindergarten anzuschaffen, wird mit dem Betrag Spielzeug gekauft. Und für alle Menschen, die auch mal lachen können haben wir extra die Webseite SOZENHAUSEN eingerichtet.

Oliver Bienkowski illuminiert das Brandenburger Tor

2008-04-01T07:16:00.004+01:00

30. April. Berlin. Mit einem grünen Laser illuminiert Lichtkünstler Oliver Bienkowski das Brandenburger Tor. Hunderte Menschen versammeln sich vor dem Brandenburger Tor und machen Fotos. Die Aktion " Lasernetz Deutschland " ist eingebettet in ein durch ganz Europa geplantes Lasersystem. Gleichzeitig leuchtet der Laser für Frieden, Freiheit und Mut zum eigenen Verstand. Die Aktion soll auch auf das Weltenbaum-Projekt hinweisen. 14.000 Ginkgos müssen gepflanzt werden. Joseph Beuys pflanzte 7.000 Eichen. Hierfür benötigen wir noch Baumpaten.

Donareiche 2.0 gepflanzt; ermöglicht durch "Fritzlar leuchtet"

2008-03-19T23:31:00.003+01:00

Wir haben mit der Donareiche 2.0 einen Schritt in den lebendigen Unterricht geschaffen. Schulkinder können nun in Fritzlar die Eiche besuchen die Bonifatius einst 723/724 gefällt hatte. Sozusagen ein Chatten Naturdenkmal. Die 2,50 meter hohe Eiche konnte mit den Erlösen des Events "Fritzlar leuchtet" gepflanzt werden. Die Eiche steht im Zukunftswald in Fritzlar direkt neben dem Thomas Philipps Sonderposten im Gewerbering 2.

Unseriöse Abmahnung vom DEHOGA

2008-03-19T13:59:00.000+01:00

Pressebericht über die unseriösen Methoden des Vereins "Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V. ( DEHOGA Bundesverband )

Heute erreichte den Freien Hotel- und Gaststättenverband eine Abmahnung des DEHOGA aus Berlin. Die Arbeit gegen die Nichtraucherschutzgesetze durch die Zusammenarbeit mit Die Macher e.V. und dem Volksbegehren Freieraucher und den Einsatz für Gastronomen von unserer Seite, werden mit solchen Methoden aktiv behindert. Wir raten allen Mitgliedern des DEHOGA nachzudenken wie hier mit den, aus unserer Sicht, viel zu hohen Mitgliedsbeträgen umgegangen wird und bieten hier eine Übertrittsmöglichkeit zum Freien Hotel- und Gaststättenverband bei 6€ Jahresbeitrag bei gleicher Leistung gegenüber anderen Verbänden.

Der Gegenstandswert der Klage wird künstlich auf 100.000€ festgesetzt, damit auch noch die Anwälte Kasse machen können. Moralisch spielt der DEHOGA hier in der untersten Schublade Bälle unterhalb der Gürtellinie aus. Für alle ehrbaren Gastronomen ein Grund zum Austritt aus diesem Abmahn-Gastronomieverein.

Wir werden weiterhin für die Gaststätten als Alternative zur DEHOGA und anderen Gaststättenverbänden die Interessen vertreten.

Anbei die Klageschrift:

Die Macht des freien Bürgers

2008-03-12T08:11:00.000+01:00

Presseartikel über "Direkte Demokratie" "Genussverstärker" Auflage 210.000

Die Macher e.V. starten europaweiten Demokratie Service

2008-03-01T11:20:00.004+01:00

Am 04.03.2008 ist der Startschuss für das Projekt Demokratie Service. Wir werden die ersten in Deutschland sein, die professionelle Komplettpakete für Bürger- und Volksbegehren anbieten. Bürgerinitiativen bekommen bei uns die professionelle Unterlagenerstellung für das jeweilige Bürger- oder Volksbegehren, eine eigene Zeitung ( in Anlehnung an die Casseler Neue Post) Sendezeit im eigenen Radio (LibertyRadio.de), professionelles Marketing ( Buttons, T-Shirts, Tassen ), Plakate und Aufkleber ( auf Wunsch von Künstlern ) sowie den kompletten Postservice und juristische Beratung.

Dafür gründen wir gerade in Thüringen eine zweite Stiftung, die dann Gesellschafter in einer gemeinnützigen GmbH wird. Bis die Stiftung gegründet ist; übernehmen wir von Die Macher e.V. die Arbeit.

Wir werden nicht nur in Deutschland direkt demokratische Mittel fördern und den Bürgern helfen Ihre Forderungen durchzusetzen. Die Macher e.V. werden zeitgleich ein Europäisches Minderheiten Projekt starten, denn wenn der Kosovo von der EU anerkannt wird wieso dann nicht auch die Basken, Katalonen, Sardinier, Wallonen und viele mehr. Wir werden in den Ländern Unterschriften für eine Unabhängigkeit sammeln um den jeweiligen Regierungen diese vorzulegen. Der arroganten Art von Brüssel und der EU muss vorgebeugt werden. Wir dürfen nicht in ein zwei-klassen System schliddern, gleiches Recht für Unabhängigkeit für alle Minderheiten in Europa.

So haben die Förderer von Die Macher e.V. einiges zu tun. In Zukunft wird also der Rahmen, der Aktivitäten von Deutschland aus, auf Europa ausgedehnt. Gespräche mit Nationen außerhalb der EU sind bereits gestartet um das Veto und Machtproblem der UN ( United Nations ) zu lösen. Das Länder wie Taiwan oder Tibet nicht der UN beitreten können, liegt am Machtmissbrauch der UN Vetomächte und seien wir doch mal ehrlich die hälfte der UN Mitglieder hält sich sowieso nicht an die UN Menschenrechts Charta. Also gehen wir gemeinsam den Weg von Demokratie und der Willensbildung von unten nach oben. Die Macher e.V. betrachten sich als Operationsplattform für demokratisch soziale-, ökologische und gesellschaftspolitische Aktionen.

Grüne Punkte auf Türmen der Stadt Laserkunstwerk Bauwerke angestrahlt

2008-02-25T15:37:00.002+01:00

Augsburgern, die am Samstagabend im Westen und der Innenstadt unterwegs waren, bot sich ein interessantes Schauspiel: Etwa 50 Meter über ihren Köpfen verlief ein grüner Laserstrahl vom Stadtsparkassenhochhaus in der Halderstraße zum Bismarckturm bei Steppach (8 km). Auch andere Bauwerke wie der Perlachturm oder die Antenne des Hotelturms bekamen für kurze Zeit einen grünen Punkt verpasst. Die Idee mit dem bleistiftdicken Laserstrahl stammt aus Cassel. Dort wurde die Idee 1977 auf der Documenta entwickelt. Seitdem sind in Kassel jeden Samstag Gebäude mit Laserstrahlen beleuchtet. Die sechsstündige Aktion bis Mitternacht in Augsburg sollte auf den bundesweiten Verein " Die Macher e.V." " und seine sozialen und ökologischen Projekte aufmerksam machen, sagt Vorstand Oliver Bienkowski. Nach Augsburg sei er durch den Kontakt zu Rechtsanwalt Gerhard Bindacz-Liebert gekommen. Am gestrigen Sonntag fand die Aktion in Ingolstadt statt. (copyright Augsburger Allgemeine Zeitung)

Grüner Laser über Obernburg: Menschen aufmerksam machen

2008-02-24T09:35:00.002+01:00

Grüner Laser über Obernburg

Autos fuhren langsamer, manche blieben stehen – die Fahrer waren offenbar irritiert von einem Zeichen am Abendhimmel. Im Rahmen eines deutschlandweiten Kunstwerkes ließ der Verein Die Macher e.V. mit dem Projekt Lasermacher am Mittwochabend einen grünen Laserstrahl Obernburg zum Schornstein des ICO-Kraftwerks auf der Elsenfelder Seite leuchten. Vorstand Oliver Bienkowski, Unternehmer und Künstler, wollte mit der Aktion, die heute von 19 bis 2 Uhr wiederholt wird, auf sein Laserstädtekunstwerk aufmerksam machen und seine Verbundenheit mit der Stadt in den Nachthimmel schicken. rt/Foto: Ralf Hett

Laserroadshow zur Finanzierung unserer Projekte gestartet

2008-02-16T11:33:00.002+01:00

In unserer Roadshow durch ganz Deutschland werden wir versuchen alle Städte in Deutschland zu bedienen. Wir verkaufen Lasermeter um unsere gemeinnützigen Projekte zu finanzieren, eigens dafür haben wir eine gGmbH (gemeinnützige GmbH) gegründet die auch Spendenquittungen ausstellen kann.

Nächste Woche sind wir in Augsburg, Obernburg bei Frankfurt, Heidelberg und Karlsruhe.

Mehr Informationen in den kommenden Tage auf http://www.lasermacher.de

Hier einige Impressionen aus Jena:

GEZ Volksbegehren in Baden Württemberg gestartet

2008-02-14T13:00:00.003+01:00

Das notwendige sog. „Volksgesetzgebungsverfahren“ läuft in Baden Württemberg in drei Phasen ab:

Download unseres Volksbegehrens für Baden Württemberg

Die Zulassung eines Volksbegehrens ist beim Innenministerium zu beantragen. Der Antrag muss von mindestens 10.000 zum Landtag wahlberechtigten Personen unterschrieben werden. Zur Durchführung des Volksbegehrens werden in den Gemeinden Eintragungslisten ausgelegt. Das Volksbegehren ist erfolgreich, wenn es von mindestens einem Sechstel der Wahlberechtigten unterstützt wird. Stimmt der Landtag der Gesetzesvorlage nicht unverändert zu, findet anschließend eine Volksabstimmung statt. Bei der Volksabstimmung über ein Gesetz entscheidet die Mehrheit der gültigen Stimmen, außerdem muss mindestens ein Drittel der Stimmberechtigten zustimmen.

7300 Millionen Euro Rundfunkgebühren zog die GEZ 2006 für die öffentlich-rechtlichen Sender ein. Das ist eine Summe, die sich die meisten gar nicht vorstellen können, größer als das gesamte Bruttosozialprodukt z. B. eines Landes wie Bolivien (5900 Millionen).Ein perverses System erlaubt der GEZ, bereits für das angebliche „Bereithalten“ eines Gerätes zu kassieren, als wäre der Besitz einer Einkaufstüte schon ein Einkauf. Gerechtfertigt wird diese summarische Zwangsbeglückung durch ARD und ZDF als sog. „kulturelle Grundversorgung“ des Volkes – eine anmaßende Frechheit, wenn man sieht, wie die Programme immer schlechter werden. Kultur wird hier auf Unterhaltung reduziert, das Volk ist ein bloßer Jahrmarkt. Die Herren der Medien leben auf großem Fuße, und während die Intendantengehälter strengster Geheimhaltung unterliegen, treibt die GEZ auch von den Ärmsten der Armen mit brutalen Methoden das Geld ein. So wird selbst ein Obdachloser, wenn er wieder eine Wohnung hat, rückwirkend zur Kasse gebeten wird, falls er Geräte nicht rechtzeitig abgemeldet hat; Kinder werden heimlich über ihre Eltern ausgefragt, Bürger mit Unterstellungen bedroht, Abmeldungen nicht akzeptiert usw. Ich will nur für das zahlen, was ich tatsächlich sehe und höre; ich will nicht, dass von meinen Rundfunkgebühren aufwändige Medienprominenz finanziert wird, und gleichzeitig Journalisten, die kritisch über die GEZ berichten, mit Prozessen eingeschüchtert werden. „Wir haben fertig“ mit ARD und ZDF. Sie hatten ihre Chance – und sie haben sie vertan.

Mehr Informationen auf http://www.gezweg.de oder unter
Die Macher e.V.
Ansprechpartner: Oliver Bienkowski
0561 3163064

SMA Technologie Denkmalschutz- & Bauskandal in Kassel - Nicht jedes Licht ist eine Leuchte !

2008-02-12T08:36:00.001+01:00

Es kann nicht schaden, wenn man gute Freunde hat. Wo sie sitzen, was sie bewegen können, und wie man mit ihnen die Welt – seine eigene Welt – am besten verbessern kann. Wie weit und tragfähig eine gute Freundschaft ist, zeigt sich bei uns in direkter Nachbarschaft derzeit am Besten an unserem 'Subventionswunder', der Firma SMA Technologie AG.

Eintausend neue Arbeitsplätze will man schaffen! Natürlich auch mit einer Zeitarbeitsfirma, die dann vielleicht mit einer noch zu gründenden neuen Gewerkschaft einen neuen Haustarifvertrag aushandelt, damit der Gefahr eines vielleicht kommenden Mindestlohnes, dem Feigenblatt deutscher Wirtschaftspolitik, vorgebeugt werden kann. Natürlich, wie es heißt, damit der Arbeitsplatz der Festangestellten des Unternehmens gesichert bleibt. Schließlich ist es der Geschäftsführung und dem Vorstand und dem Aufsichtsrat nicht zuzumuten, sich jemals mit Hartz IV persönlich auseinander setzen zu müssen.

Dass, nebenbei bemerkt, diese Zeitarbeitsfirma in Bayern gegründet ist, dient sicherlich nicht dafür, den föderalistischen Charakter unseres Landes widerzuspiegeln. Es liegt nahe, dass dort die Willfährigkeit öffentlicher Institutionen eine andere ist, und der Haustarifvertrag, auch wenn er aus Hessen kommt, auf größere Akzeptanz der Gerichte stoßen dürfte, als in Hessen. Abgesehen davon – allein der Standort der Gerichtsbarkeit im Falle von Klagen – die weite Anreise z.B. - wird den einen oder anderen Arbeiter schon davor abschrecken, gegen die Firma zu klagen. Es gibt sicher eine Vielzahl von anderen Gründen, warum Bayern und nicht Hessen!

So spielt neben den Subventionsgebern wie Land und der EU natürlich auch das Arbeitsamt, im Neu-Hochdeutsch 'Agentur für Arbeit' bei der Umsetzung eine nicht unwesentliche Rolle!

Aber all das würde nicht funktionieren, gebe es da auf lokaler Seite nicht auch Sympathisanten an bestimmender Position, die das Projekt im Sinne der Planer vorantreiben. Allen voran werter Herr Junge, seines Zeichens Bürgermeister der Stadt Kassel. Damit die Bestimmung seiner Position aber auch wirklich ausreicht, müssen gewisse 'Vorsichtsmaßnahmen' getroffen werden, um wiederum Kontrollfunktionen seitens etwaig demokratisch legitimierter Institutionen außer Kraft zu setzen, wie in dem vorliegenden Fall – der Unteren Denkmalschutzbehörde!

So kann dem besagten 'Projekt' nichts dienlicher sein, als dass der Bürgermeister, werter Herr Junge, wie es der Zufall so will, auch gleich Vorsitzender jenes Beirates und der Behörde selbst ist, das die besagte Behörde kontrolliert. So wird dafür, mit Hilfe werten Herrn Junge, gesorgt, dass im Umfeld Kassels und des Projektes kein Interessenkonflikt auch nur andeutungsweise aufkommen kann. Es ist im wahrsten Sinne des Wortes 'alles unter Kontrolle', wobei sich nur der Kontrolleur natürlich selbst kontrolliert – einschließlich der Themenvorgabe in der besagten Behörde.

Jedoch, wo viele Geister sind gibt es auch viele Gedanken und Ideen – schlimmer noch – sogar Fragen! Kritische Fragen vielleicht! Also 'raus mit den Geistern und 'Gesundschrumpfen' des Beirates – man beachte die Internetseiten der Stadt Kassel! Wo 'geschrumpft' wird, spart man Geld, das kommt gut an bei den Wählern.

Dass deren Interessen aber nicht mehr durch den Verein für Hessische Geschichte und Landeskunde, der Gesellschaft für Kultur- und Denkmalpflege / Hessischer Heimatbund, dem Hessischen Baumanagement (Staatsbauamt), dem Architekten- und Ingenieurverein, dem Neuen Kasseler Kunstverein und der Arbeitsgemeinschaft Friedhof und Denkmal in jener Behörde vertreten sind. Wie diese Aufgabe durch die Verbliebenen umfassend wahrgenommen werden kann, ist mehr als fraglich und sicher nicht frei von eigenen Interessen, wenn man genauer hinschaut.

Doch wo expandiert wird – wenn auch auf Kosten anderer – ist der Zugriff auf die Grundstücke ein wesentlicher Schritt. Auch das hat man in Kassel gelöst – ob im Sinne der Bürger – bleibt die Frage! Auf jeden Fall verkauft die 100% Tochter der Stadt Kassel, die GWG (Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft) Grundstücke günstig an die SMA Technologie AG. Die Mieter werden nicht gefragt. Damit die Wogen aber nicht zu hoch schlagen, vereinbart die GWG per Post so genannte 'Einzelgespräche' mit den Mietern, die dann je nach Standpunkt, in der Rangliste neu taxiert werden. Dabei bietet man jedem Mieter etwas anderes an; so hat halt jeder seinen Preis! Und selbst Peter Ley war sich nicht zu schade, die freundliche Einladung zu einem Zwiegespräch persönlich zu unterzeichnen!

Die Macher e.V., wohl mit einer der innovativsten Fördergemeinschaften in Deutschland ergreifen, in Person Oliver Bienkowski, die Initiative und vertreten die Interessen und Rechte der jetzigen Mieter. „Kauf bricht Miete nicht!“, so Oliver Bienkowski. „Wir sind in der Bananenrepublik angekommen, und Grundstücke werden ohne vorherige Ankündigung von einer 100% Tochter der Stadt Kassel, die unserer Ansicht nach einen sozialen und humanistischen Auftrag hat, an ein privates Unternehmen verkauft. Mieter, die selbst 40 Jahre in diesen Wohnungen leben und ihre sozialen Kontakte dort seit Jahrzehnten finden und pflegen, werden zum Auszug gedrängt!“, fährt er fort.

Und weiter: „Nach Insiderinformationen die uns zugespielt wurden, hat SMA alle Grundstücke von der Mündener Straße bis nach Staufenberg gekauft, vermutlich um einen Solarpark zu bauen den Sie sich per EEG Gesetz vergolden lassen. Die Halle kann auch weiter hinten gebaut werden, die Mieter sind bereit auszuziehen aber nur gegen eine Realistische Abfindung. Alte Bäume sollte man nicht verpflanzen. Bei einem Investitionsvolumen von 45 Millionen Euro ist es eine Schande alte Menschen, die keinen Anwalt haben, in Einzelgesprächen mit dem Argument, man übernehme die Umzugskosten, zum Umzug zu drängen. Dass die SMA Technologie 1000 neue voll sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze innerhalb der Aktiengesellschaft schaffen möchte, zweifel ich stark an. Hier werden, um die Probezeit zu verlängern und weitere Subventionen zu kassieren, die Menschen in der hauseigenen Zeitarbeitsfirma eingestellt, und müssen alle 6 Monate um ihren Job bangen, den sie zu schnell verlieren können, da sie kein volles Kündigungsschutzrecht mehr haben werden.“

Schließlich fügt er noch hinzu, „Wir fordern eine Entschädigung für die Mieter, und eine Erklärung der Stadt Kassel wieso es bei uns so eine untransparente Struktur im Denkmalschutzbeirat gibt, die solche Probleme wie den SMA Neubau auf denkmalgeschützem Grund erzeugt. Der Denkmalschutzbeirat hat über die SMA Aktion überhaupt noch nicht geredet, und die letzte Sitzung war kürzlich erst am 17.01.2008. Aber, unberührt von der Frage des Denkmalschutzes und den sozialen Grausamkeiten, werden wir einen Antrag an die Fraktionen stellen, damit die Stadt offen legen muss, wieviel Geld für die Grundstücke gezahlt worden ist, und ob es dem tatsächlichen Verkehrswert entspricht?“

Auch stellt sich die Frage, ob die sogenannte „Saubere Energie“ in einem sinnleeren Subventionswahn? - Verkommt die saubere Energie zu einem sinnlosen Subventionswahnsinn? In Deutschland sind die Subventionen für Solarstrom extrem hoch: Wer sich heute eine Anlage aufs Dach setzt und damit Strom ins Netz einspeist, bekommt dafür rund 50 Cent pro Kilowattstunde „Einspeisevergütung“ bezahlt – acht mal so viel wie Strom aus einem herkömmlichen Kraftwerk kostet. Und das für garantierte 20 Jahre! Natürlich auf Kosten der anderen Stromkonsumenten, die diesen Mehrpreis zahlen müssen! Mehr und mehr geraten dies Gesamtkosten außer Kontrolle!

Das renommierte Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung gibt uns exklusiv Einblick in seine neueste wissenschaftliche Studie: Demnach müssen Stromkunden allein für die bis Ende 2007 eingebauten Solaranlagen Zusatzkosten von 20 Milliarden Euro zahlen. In drei Jahren wären es bereits 28 Milliarden Euro. Ist es die gute Sache wert? Es sind 20 Milliarden Euro für bisher sehr wenig. Denn der Anteil des Solarstroms an der Gesamtstromerzeugung ist mit rund 0,5 Prozent so klein, dass wir ihn auf dieser Grafik kaum einzeichnen können. Und eben so klein ist deshalb auch der Klimaschutzbeitrag durch Solarstrom.

So sagt Manuel Frondel, Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung, „20 Milliarden Euro für so eine geringe Solarstromerzeugung – sie bewegt sich im Promille-Bereich der gesamten Stromerzeugung in Deutschland. Bei einem Alkoholiker würde man sagen: Das ist ein ziemlich teurer Rausch."

Aber wohin geht das ganze Geld? Wegen der extrem hohen Einspeisevergütung können Hersteller die Solarmodule zu sehr hohen Preisen verkaufen. Sie haben es gar nicht nötig, ihre sinkenden Herstellungskosten an die Käufer weiter zu geben, weil es sich für die Käufer dank hoher Einspeisevergütung auch noch rechnet. Rund viereinhalb tausend Euro muss man in Deutschland pro Kilowatt Leistung zahlen. Doch laut einer Studie der Verbraucher orientierten Branchenexperten von Photon liegen die tatsächlichen Herstellungskosten bei nur rund 2.800 Euro. Liegt darin das Geheimnis der Rekord-Gewinne? In Berlin treffen wir den Cheflobbyisten der Solarwirtschaft. Wir wollen wissen, warum die Solarmodule in Deutschland so viel teurer sind als im Ausland.

Dass das auf unbestimmte Zeit so bleiben und verschlimmern wird, dafür sorgen dann die Seilschaften und Lobbyisten vor Ort, wie sich am Beispiel des Denkmalschutzbeirates hier in Kassel, in hervorragender Weise nachvollziehen lässt!

Denkmalbuch der Stadt Kassel

Ingenieursplan

HNA - Tageszeitung www.hna.de

Brief von der GWG an die Mieter

Vorgehensweise SMA / Zeitarbeitsfirma Bayern

GWG Post aus dem Jahr 20088. Von Peter Ley unterschrieben ...

Mögen die (Märchen) Spiele beginnen : Rundumschlag Gebrüder Grimm

2008-02-12T08:22:00.000+01:00

Ein Trio, bestehend aus Oberbürgermeister Bertram Hilgen, dem Kulturdezernenten Thomas-Erik Junge und dem Museumsleiter Dr. Bernhard Lauer, schafft es, die Stadt Kassel mit dem Thema Grimm vor aller Welt lächerlich zu machen.

Dr. Lauer, gleichzeitig Geschäftsführer der privaten Grimm-Gesellschaft und Museumsdirektor des städtischen Grimm-Museums, erklärt die Handexemplare der Kinder- und Hausmärchen der Brüder Grimm zum Besitz seiner Gesellschaft und taxiert ihren Wert auf 30 Millionen Euro – ein Wert der frei erfunden ist. Daraufhin schließt die Stadt Kassel die Exemplare in einen Banktresor ein und erklärt sie für ihr Eigentum. Im städtischen Haushaltsplan machen die Bücher ein Drittel des Besitzes der Stadt Kassel aus. Die Kreditwürdigkeit Kassels basiert somit auf wissentlich falschen Angaben.

Von Seiten der Verantwortlichen wird dem ungebändigten Treiben des Museumsleiters seit Jahren tatenlos zugesehen. Der Bürgermeister und Kulturdezernent Junge sieht über alle Verfehlungen seines Mitarbeiters – wie zum Beispiel die finanzielle Begünstigungen nahe stehender Personen – hinweg und deckt sie. Der Grund: Beide wollen für 10 Millionen Euro einen Erweiterungsbau für das Brüder-Grimm-Museum gegenüber dem Palais Bellevue errichten, Junge, um sich städtebaulich ein Denkmal zu setzen, Lauer, um die Bedeutung seiner Bestände und seiner Grimm-Gesellschaft mit diesem Prestigebau aufzublasen.
Angeblich besitzt die Grimm-Gesellschaft 100.000 Grimm-Exponate, die dort untergebracht werden müssen – eine Zahl, die ebenso frei erfunden ist.

Der Oberbürgermeister Bertram Hilgen, als Personaldezernent für die Personalie Lauer verantwortlich, sieht dem Treiben seiner beiden Mitarbeiter tatenlos zu. Auch hier kann er wie in vielen anderen Fällen den entstehenden Schaden für die Stadt nicht abwenden, sondern handelt in der Sache völlig unangemessen. Offensichtlich kann er nur als ideologische Marionette seines politischen Ziehvaters Hans Eichel handeln und ist zu selbständigen Entscheidungen nicht in der Lage.

Anlagen:

1.Klärung der Eigentumsfrage (Vertrag und Stellungnahme zwischen Kassel und dem Museum)
2.Auszüge zum Sachverhalt aus der HNA (www.hna.de) eine Tageszeitung
3.Rücktrittserklärungen von
1.

2.

3.

Oberbürgermeister Vaupel aus Marburg lobt Die Macher e.V.

2008-02-12T07:43:00.000+01:00

Durch die Initiative "Gentechnikweg.de" von Die Macher e.V. haben wir uns in über 300 hessischen Gemeinden für die abschaffung von gentechnisch veränderten Pflanzen auf kommunalen Grundstücken eingesetzt.

Ein Erfolg bei einigen Gemeinden.

Und auch ein weiterer Erfolg für den Verein Sozialdirektdemokraten e.V. die ohne politische Mitwirkung in Parlamenten als direkt demokratische Opposition Bürger bewegen sich für Volksbegehren und Bürgerbegehren einzusetzen und Probleme zu lösen.

Volksbegehren gegen die Nichtraucherschutzgesetze im Saarland gestartet

2008-02-07T14:11:00.000+01:00

Ein paar Tage vor Inkrafttreten des Rauchverbots in öffentlichen Räumen startet Die Macher e.V. den Versuch das Saarländische Nichtraucherschutzgesetz zu kippen „ Wir brauchen 5000 Unterschriften um das Volksbegehren in Gang zu setzen“, sagte der Vorsitzende Oliver Bienkowski von Die Macher e.V. Obwohl es im Saarland eine Ausnahmeregelung für inhabergeführte Gaststätten gibt, ist das Gesetz nicht im Sinne des Gaststättengewerbes. Wir haben gute Chancen mit unserem Volksbegehren, es trifft schließlich alle Menschen im Saarland.

Der Freie Hotel- und Gaststättenverband e.V. unterstützt das Volksbegehren von Die Macher e.V. und stellt sich damit gegen die DEHOGA die von Volksbegehren absieht und nur die Belange der großen Gaststätten unterstützt. Durch den Freien Hotel und Gaststättenverband haben auch kleinere Gaststätten die Möglichkeit sich in Zukunft direkt über Volksbegehren vertreten zu lassen.

Webseiten: www.FreieRaucher.de (Volksbegehren)

www.hotel-und-gaststaettenverband.de (Freier Hotel- und Gaststättenverband e.V.)

Im der Phase I sammeln Die Macher e.V. 5000 Unterschriften im Saarland.

Hier zum Download unserer Unterschriftenlisten:

Kassel:Die Macher e.V. vermitteln erfolgreich. Kirchenglocken läuten Sonntags drei Stunden später

2008-02-07T10:22:00.000+01:00

Nach Hinweisen von Anwohnern nahm der Verein "Die Macher e.V.", der auch für andere Initiativen und Einzelpersonen Bürger- und Volksbegehren initiiert , sich dem lokalen Lautstärkeproblem mit den Kirchen an.

Am 25.11.2004 gab es vom Verwaltungsgericht Kassel ein Urteil zu den Kirchditmoldern Kirchenglocken , zur Nachtzeit zwischen 22.00 h und 6.00 h dürfen die Kirchturmglocken der
Kirchditmolder Kirche nicht lauter als 60 dB(A) läuten.

"Wir haben uns im einvernehmen mit Dr. Willi Temme, geschäftsführender Pfarrer der neuen Kirchengemeinde Kassel-Mitte friedlich geeinigt, die Glocken läuten nun Sonntags erst zum Beginn des Gottesdienstes um 10 Uhr anstatt schon morgens um 7 Uhr." so Oliver Bienkowski Vorstand von Die Macher e.V.

So hat sich der Verein Die Macher e.V. mit den Problemen der Anwohner beschäftigt und eine Lösung herbeigeführt. Viele Anwohner können nun an Sonntagen länger schlafen bevor die in direkter Nachbarschaft stehende Karlskirche, die ersten Glockenschläge ertönen lässt.

Der Verein wird sich weiterhin für Bürger einsetzen, aktuell versucht er in vielen Gemeinden ein Verbot von gentechnisch veränderten Organismen auf kommunalen Flächen durchzusetzen, die LKW Verkehrsprobleme und den Bau der Salzpipeline der Firma Kali und Salz AG auf kommunalen Grundstücken der Städte zu stoppen.

Des Weiteren klärt der Verein gerade mit einer Versicherung und Anwälten die Parkautomatenaffäre auf und versucht bei der Stadt Kassel jemanden für diese Aufsichtsverletzung haftbar zu machen die zu 670.000 Euro Verlust bei der Stadt Kassel führte.

(ob) 07.02.2008

Fotos www.karlskirche.de

Volksbegehren in Bayern gestartet Abschaffung der GEZ

2008-02-05T10:47:00.000+01:00

Abschaffung der GEZ: (Mehr Informationen auf www.gezWEG.de)

Das notwendige sog. „Volksgesetzgebungsverfahren“ läuft in Bayern in drei Phasen ab:

Download unseres Volksbegehrens für Bayern

Für einen Antrag auf ein Volksbegehren werden mindestens 25.000 Unterschriften gesammelt, die sich für einen Gesetzes-Entwurf zur Abschaffung des durch Zwangsgebühr finanzierten Rundfunk/Fernsehens aussprechen Danach kommt es:
zu einem Volksbegehren: Für dessen Erfolg sind die Unterschriften von mindestens 10% aller Stimmberechtigten (also in Bayern ca. 940.000 Stimmen) notwendig, und zwar innerhalb einer amtlich angesetzten Frist von 14 Tagen. Unterschrieben werden kann nur in Amtsräumen. Anschließend kommt es zum

Volkentscheid: Das unter Punkt 1 vorgeschlagene Gesetz gilt als angenommen, wenn es mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen erhält (Quorum nur bei Verfassungsänderung).

7300 Millionen Euro Rundfunkgebühren zog die GEZ 2006 für die öffentlich-rechtlichen Sender ein. Das ist eine Summe, die sich die meisten gar nicht vorstellen können, größer als das gesamte Bruttosozialprodukt z. B. eines Landes wie Bolivien (5900 Millionen).Ein perverses System erlaubt der GEZ, bereits für das angebliche „Bereithalten“ eines Gerätes zu kassieren, als wäre der Besitz einer Einkaufstüte schon ein Einkauf. Gerechtfertigt wird diese summarische Zwangsbeglückung durch ARD und ZDF als sog. „kulturelle Grundversorgung“ des Volkes – eine anmaßende Frechheit, wenn man sieht, wie die Programme immer schlechter werden. Kultur wird hier auf Unterhaltung reduziert, das Volk ist ein bloßer Jahrmarkt. Die Herren der Medien leben auf großem Fuße, und während die Intendantengehälter strengster Geheimhaltung unterliegen, treibt die GEZ auch von den Ärmsten der Armen mit brutalen Methoden das Geld ein. So wird selbst ein Obdachloser, wenn er wieder eine Wohnung hat, rückwirkend zur Kasse gebeten wird, falls er Geräte nicht rechtzeitig abgemeldet hat; Kinder werden heimlich über ihre Eltern ausgefragt, Bürger mit Unterstellungen bedroht, Abmeldungen nicht akzeptiert usw. Ich will nur für das zahlen, was ich tatsächlich sehe und höre; ich will nicht, dass von meinen Rundfunkgebühren aufwändige Medienprominenz finanziert wird, und gleichzeitig Journalisten, die kritisch über die GEZ berichten, mit Prozessen eingeschüchtert werden. „Wir haben fertig“ mit ARD und ZDF. Sie hatten ihre Chance – und sie haben sie vertan.

1. gemeinnützige Datingbörse Deutschlands gestartet

2008-02-04T17:29:00.000+01:00

Unter dem Namen "Charitynetzwerk.de" hat der Verein Die Macher e.V. die erste gemeinnützige Partnerbörse Deutschlands gestartet, die Werbeeinnahmen werden gemeinnützigen Projekten gespendet. Die Mitgliedschaft ist kostenlos. Damit ergänzen Die Macher e.V. ihren Anspruch an eine Kommunikations- und Operationsplattform. Wir sind nun mit dem "Macher" Flashchat unseren eigenem Online-Radiosender, 17 Onlinezeitungen in jedem Bundesland und eben unserer eigenen Partnerbörse im Internet vertreten. Im Rahmen des Projektes "Gegenöffentlichkeit" ergänzt das Charitynetzwerk in Zukunft das Informationsangebot.

Die "Macher e.V." gehören zu den dynamischsten Interessen- und Fördergemeinschaften, die Deutschland derzeit zu bieten hat. Schirmherr und Initiator Oliver Bienkowski und sein Team engagieren sich aktiv für das Wohl der Gemeinschaft.

Link zum Angebot

Aufruf zur Alternative

2008-02-02T12:57:00.000+01:00

Oliver Bienkowski

Dieser Aufruf richtet sich an alle Menschen des europäischen Kultur- und Zivilisationskreises. Der Durchbruch in eine neue Zukunft kann schon gelingen, wenn in den europäischen Zonen eine Bewegung entsteht, die durch ihre Erneuerungskraft die Mauern abträgt zwischen Ost und West und die Kluften zuschüttet zwischen Nord und Süd. Der Anfang wäre gemacht, wenn - sagen wir -die Mitteleuropäer sich entschließen würden, in der Gedankenrichtung dieses Aufrufes zu handeln. Wenn wir heute in Mitteleuropa anfingen, einen den Zeitforderungen gemäßen Weg des Zusammenlebens und Zusammenarbeitens in unseren Staaten und Gesellschaften einzuschlagen, hätte dies eine starke Ausstrahlung auf jeden anderen Ort der Welt.

Was können wir tun? Wie müssen wir denken?

Damit der phrasenhafte Umgang mit den höchsten Idealen der Menschheit, die alle Parteiprogramme heute verkünden, nicht weiterhin als Ausdruck des krassen Gegensatzes zur Lebenspraxis unserer wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Wirklichkeit sich fortpflanzt müssen wir uns für ein System ähnlich dem politischen System der Schweiz orientieren.

Um die ersten Schritte zu gehen das von Lobbyisten beherrschte deutsche System zu optimieren haben wir folgende Vereine am 01.02.2008 gegründet:

1. Freie Industrie- und Handelskammer e.V.
(Alternative zur Abgabe des IHK-Zwangsbeitrages und Juristische Konzentration gegen die bestehende IHK Struktur in Deutschland)

2. Freier Deutscher Gewerkschaftsbund e.V.
(Alternativer Gewerkschaftsverbund alternativer Gewerkschaften mit dem Ziel, ohne Lobbyisten, mehr Erfolge für die Arbeitnehmerschaft zu erzielen)

3. Freie Gastgewerbe Gewerkschaft e.V.
(Erste Alternative Gewerkschaft für das Gastgewerbe)

4. Freier Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(Erster alternativer Verband als Gegengewicht der kleinen freien Gaststätten gegenüber der etablierten anderen Deutschen Hotel und Gaststättenverbandes in Deutschland)

5. Freie Internationale Hochschule für Kreativität und Interdisziplinäre Forschung e.V.
(Fortsetzung des Projektes von Joseph Beuys um die Bildungspolitik Grundlegend zu reformieren)

Diese Vereine werden die Grundsatzarbeit der Vereine Die Macher e.V. und der Sozialdirektdemokraten e.V. unterstützen und weiter ergänzen.

Alle Vereine werden mit allen Mitteln versuchen Ihre Zielen durchzusetzen, gegebenenfalls durch den Start von Volks- und Bürgerbegehren , sie sind ebenso gemeinnützig Ausgerichtet und sollen ihre Erträge in die Stiftung für soziales Engagement überführen die wiederum gemeinnützige Projekte umsetzt und das Ziel hat die erste gemeinnützige "Datenschutzbank" gAG zu gründen um allen Menschen ein kostenloses Girokonto anzubieten, ohne Spekulationen wie es andere deutsche Banken vormachen. Die Erträge der Bank sollen wiederum in die Stiftung für soziales Engagement übertragen werden.

So optimieren wir neben dem IHK, Gewerkschaft, Hotel- und Gaststätten, Hochschule auch das Prinzip des Geldflusses in Deutschland, weg von Lobbyisten zurück zu den Personen die das Bruttosozialprodukt erarbeiten und es auch ausgeben.

Um auf Anhieb die Umkehr herbeizuführen, sind es jetzt noch zu wenige. Die Zahl der Einsichtigen muss vergrößert werden. Wenn es gelingt, das hiermit Angeregte auch politisch-organisatorisch zu verdichten und schließlich in einer konzertierten Direkt Demokratischen Opposition in Form der Sozialdirektdemokraten e.V. zum Einsatz zu bringen, hat der Aufruf sein Ziel erreicht. Es geht also um eine gewaltfreie Revolution der eigenen Gedanken und Verhaltens, eine auf Zukunftsoffenheit angelegte Alternative.

Parkautomatenäffare in Kassel: Bürgermeister soll freiwillig zurücktreten

2008-01-30T09:23:00.000+01:00

Geschlampt seit Jahren

Im Jahr 1998 wurde der Auftrag zur Leerung der Parkautomaten vergeben. Erst im Jahr 2003 , d.h 5 Jahre nach dem Beginn der Zusammenarbeit wurden die bisherigen Leistungen und Abrechnungsmodalitäten fixiert - ein abenteuerlicher Vorgang.
5 Jahre arbeit man ohne Vertragsgrundlagen - ohne Absicherung - ohne jegliche schriftliche Unterlage. Offensichtlich gab es in dieser Zeit im Rathaus niemanden der sich darum gekümmert hat. Eine Sicherheitsleistung wird vereinbart und später wird diese Leistung durch Vorlage einer Versicherungspolice reduziert. Die gesamten Arbeitsvorgänge sind offensichtlich niemals überwacht und kontrolliert worden.

Was in Kassel passiert ist, ist in höchstem Maße verantwortungslos und fahrlässig, dafür muss einer der beiden Bürgermeister von seinem Posten zurücktreten, freiwillig.

Auszug aus dem Kommentar von Andreas Berge HNA.de

Geschlampt wurde schon seit Jahren: zuerst eine zu niedrige Sicherheitsleistung. Gefolgt von der Erhöhung der Sicherheitsleistung, die aber nie gezahlt wurde. Dann eine Prüfung des Revisionsamtes, die ohne wirksame Konsequenzen blieb. Die Probleme rund um das Geld aus den Parkautomaten sind nie professionell gelöst worden. Sonst wäre es nicht zu diesem Skandal gekommen. Mit einem Knall sind über eine halbe Million Euro weg, vielleicht für immer. Doch was werden diesmal die Konsequenzen sein? Die Bitte an die Mitarbeiter, künftig die dienstlichen Vorschriften einzuhalten? Wenn es dabei bleibt, ist die nächste Panne vorprogrammiert. Der Oberbürgermeister muss jetzt dafür sorgen, dass die Pannenserie
ein Ende hat. Appelle an die Dienstpflicht werden aber nicht reichen.

Der Revisionsbericht wurde von der Stadt in einer nicht öffentlichen Sitzung, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, besprochen. Eine Anfrage von Vorstand Oliver Bienkowski wurde abgelehnt.

Der Bund der Steuerzahler hat diesen in Kassel totgeschwiegenen Skandal bereits in Ihr Schwarzbuch übernommen. Für Die Macher e.V. ist es klar, in einem Unternehmen muss der Geschäftsführer für solche Ereignisse die Konsequenzen tragen. Deshalb denkt der Verein Die Macher e.V. dass mindestens einer der Bürgermeister, Herr Junge oder Herr Hilgen, den "Hut" nehmen müsste und von seinem Posten zurücktreten sollte.

Sollten wir nach Informationsfreiheitsgesetzen nicht an die Informationen kommen, auf die die Bevölkerung ein Recht hat, werden wir Strafanzeige gegen die Stadt Kassel unter Führung von Herrn Oberbürgermeister Bertram Hilgen erstatten.", so Oliver Bienkowski Vorstand Die Macher e.V.

Aus uns bekannten Quellen ist uns bekannt das der Revisionsbericht: Von Start der Auftragsvergabe bis hin zur

Brief an die Stadt Kassel:

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Bericht "Fehler und Kriminelles" der HNA.DE über das Thema Parkautomatenaffäre

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Bericht "670.000 Euro sind weg" der HNA.de über das Thema Parkautomatenaffäre

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Bericht "Schlamperei in Kassel" Zeitung Bund der Steuerzahler

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Bericht "Stadtverordnetenstellungnahme aus Kassel"

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erste nicht gewinnorientierte Datenschutzbank gAG

2008-01-26T10:41:00.000+01:00

Die Gewinne der Bank, die maßgeblich durch das Investmentvolumen der Bürger bestimmt wird, werden wir direkt zu 100% in eine gemeinnützige Stiftung geben, die in Deutschland als örtlicher Betreiber von Armenküchen, Armenunterkünften, Armenapotheken und Armenkliniken, Kleiderkammern und Pflegeeinrichtungen fungieren wird. Des Weiteren werden Kindergärten, Kindertagesstätten und Einrichtungen der offenen Jugendhilfe, Pflegedienste und Pflegeheime, sowie Auffangmöglichkeiten geschaffen die sich aus dem Gewinnen der Bank finanzieren. " so Oliver Bienkowski, Vorstand Die Macher e.V.

Die Deutsche Bank hat im Jahr 2006 einen Jahresüberschuss von 5986 Millionen Euro ausgewiesen, schon 1/10 davon sollte uns reichen um mit unserer Bank die sozialen System in Deutschland zu revolutionieren. Wir würden die 5986 Millionen Euro in gemeinnützige Projekte stecken, die den Kunden der Bank und allen Bürgern wieder zugute kommen. Mit den Bürgern für die Bürger.

Wir wollen allen Bürgern Deutschlands ein kostenloses Girokonto anbieten mit Onlinebanking, EC-Karte und Guthabenkreditkarte. Insolvente Bürger und Hartz-IV-Bezieher können gerne zu uns kommen. Wir bieten für Datenschutzbankkunden kostenlose Schuldenpräventionsberatungen und eine 24h-Hotline an. In Deutschland gibt es ca. 5,7 Mill. Paarhaushalte mit Kindern. Von allen deutschen Haushalten sind fast 3 Mio. nach einer aktuellen Studie von Überschuldung betroffen. Unsere Bank wird kostenlose Studenten-, Hartz-IV-Bezieher-, Taschengeld-, Hausfrauen- und Insolvenzkonten bieten.

"Eine gemeinnützige Aktiengesellschaft im Form einer Bank, die alle Gewinne für gemeinnützige Zwecke verwendet, gibt es nicht in Deutschland, die Idee ist einzigartig." , so Oliver Bienkowski.

Ziel II: Bankgründung in Österreich

Haben wir unsere Bank in Deutschland gegründet, geht es in Österreich weiter.

Die Datenschutzbank wird in Deutschland und Österreich über die österreichische Exklave Jungholz in Bayern , die gleichzeitig zu Österreich und Deutschland gehört, ihre Zentrale haben.

Trotz Schengener Abkommens gilt hier weiterhin das österreichische Bankgeheimnis.

Demnach dürfen Banken Auskünfte nur über richterlichen Auftrag geben, wenn ein Strafverfahren läuft. So können wir es deutschen Behörden erheblich erschweren die Konten der Kunden zu kontrollieren. Die Idee der Datenschutzbank ist geboren.

In Deutschland melden die Banken dem Finanzamt inzwischen nicht nur die Höhe der angemeldeten Freibeträge für Kapitalerträge, sondern auch, in welchem Maße diese in Anspruch genommen wurden. Dies lässt Rückschlüsse auf eine untere Schranke der Höhe des Zinsflusses zugunsten eines Bankkontos zu. Dies wiederum lässt (über den Kapitalmarktzinssatz) Rückschlüsse auf die etwaige Höhe des durchschnittlichen Kontostands zu. Auf diese Weise ist der deutsche Staat in der Lage, die Höhe der Bankguthaben fast aller in Deutschland lebenden Menschen abzuschätzen.

"Mit unserer einzigartigen Bankidee helfen wir dem deutschen Bürger aus dem von der deutschen Bundesregierung eingeschlagenen Weg zum Überwachungsstaat heraus. So machen wir in Zukunft den Weg.

Wohlhabenden Menschen können wir sozusagen als persönliche Schatztruhe, in Jungholz sogar „ohne die Grenze überschreiten zu müssen“ die Möglichkeit anbieten in unbegrenzter Höhe Bargeld anzulegen bzw. abzuheben anbieten (sonst max. 20.0000 Euro pro Grenzübergang in anderen Regionen Deutschlands), mit dem Zusatz des österreichischem Bankgeheimnisses. Die Daten sind bei uns sicherer als bei anderen Banken in Deutschland.

Unser deutsches Wirtschaftssystem ist gefährdet! Er verliert unablässig Kaufkraft. Das Prinzip der Banken ist schuld. Bekannte Banken in Deutschland weisen 6800 Millionen Euro Gewinne ihrer Kunden aus, geben aber den Bürgern bzw. Kunden der Bank nichts zurück, die Kaufkraft der Menschen schwindet aus dem Wirtschaftssystem, wenn wir nichts unternehmen. Die Stiftung für soziales Engagement ergreift die Initiative, um mit Ihrer Hilfe die Zukunft zu sichern.

Kaufen Sie sich Ihren Bankmeter! Die Idee ist ganz einfach: Wir teilen den Weg bis zur Gründung unserer Bank mit einer Länge von 1 Mio. Metern auf und vergeben ihn an Sie – den Spender. Sie können ein virtuelles Stück Bank fördern: 1 Meter kostet 10 Euro, 5 Meter kosten 50 Euro und 20 Meter 200 Euro - aber natürlich können Sie auch mehr kaufen.
Als Spendenurkunde erhält jeder Spender ein vom Künstler Frank Bubenheim signiertes Zertifikat, das die Lage des durch Sie geförderten BankMeters anzeigt. 5 Euro kostet ein Luftbild mit der Lage Ihres Banklasermeters. Die symbolische Strecke geht vom Frankfurter Sitz der Bundesbank 1000 Kilometer Luftlinie durch Deutschland. Die 1000-Euro-Spender werden zusätzlich mit einer kleinen gravierten Oscarstatue belohnt. Wer sich mit 10.000 Euro engagiert, kann sich über eine gravierte Oscarstatue in Lebensgröße freuen.

Mit Hilfe Ihres Bürgerengagements und der Unterstützung auch durch Großsponsoren unseres BankMeters, hoffen wir dann, die Bank mit 5 Mio. Euro Stammkapital zu gründen; mit der Besonderheit das alle Erträge der Bank in die Stiftung übertragen werden, um langfristig Kindergärten, Zuzahlungen für Medikamente u.s.w. zu unterstützen. Für die komplette Aktion brauchen wir, die Stiftung für soziales Engagement, insgesamt rund 10 Mio Euro. Mit dem Zusatz einer Ewigkeitsgarantie soll niemals das Grundkapital der Bank durch Spekulationen angetastet werden, so sichern wir ohne zeitliche Beschränkung allen Bürgern die Möglichkeit ein kostenfreies Konto zur Verfügung stellen zu können. Sylvester 2008 werden wir in Berlin Bilanz ziehen und hoffentlich noch 2009 als Datenschutzbank gAG den Betrieb aufnehmen.

Unterstützungskonto der Roadshow:
Kontoinhaber: Die Macher e.V.
Kontonummer: 6024408
Bankleitzahl: 520 90000

Die Macher e.V. ist mit Bescheid vom Finanzamt Kassel als gemeinnützig im Sinne der §§ 51 ff. AO anerkannt und fungiert als Treuhänder für Spenden an die Stiftung für soziales Engagement. Bei Spenden wird Ihnen eine Spendenbescheinigung zugesandt.

Mehr Informationen auf
http://www.datenschutzbank.de
http://www.datenschutzbank.de

Volksbegehren "Offenlegung der Politikergehälter" auf kommunaler Ebene

2008-01-25T16:32:00.001+01:00

Im Oktober 2005 ist es im Bundestag bereits in Kraft getreten, das geänderte Abgeordnetengesetz über die Transparenz von Nebeneinkünften. Mit der Basis Keimzelle unsere Demokratie werden immer wieder Gemeinden und die damit verbundenen Gemeindeordnungen in Verbindung gebracht. Leider finden wir hier folgende Situation vor: Die Kommunalpolitiker müssen einmal jährlich dem Finanzausschuss ihre Tätigkeiten "anzeigen" (§26a Anzeigepflicht Hessische Gemeindeordnung). Dies passiert unter verschlossenen Türen, denn in den Kommentaren zu dem Gesetz findet sich die Angabe dass diese Zahlen nicht öffentlich gemacht werden.

Oliver Bienkowski, Vorstand Die Macher e.V.: "Wenn die Bürger in Deutschland ihre Hosen runterlassen müssen, durch das Vorratsdatenspeicherungsgesetz der Regierung kann man doch im Gegenzug erwarten das die Bürger vom Staat die höchste Transparenz erwarten können.
Die Veröffentlichung von Gehältern und Beteiligungen an Unternehmen ist neben dem Bundestag auch sicherlich in den kommunalen Organen von Gemeinden transparent auszulegen.
Es ist heutzutage nicht nachvollziehbar ob Kommunalpolitiker nicht im Sinne ihres Geldgebers arbeiten beziehungsweise sich durch Vorträge von Unternehmen in bestimmte Richtungen lenken lassen. Ich kann in diesem Zusammenhang auf das Verhalten des Kasseler Politikers anspielen der nach Einzug in den Bundestag eine Stelle bei einem privaten Unternehmen annahm und sein Mandat niederlegte. Die Klüngelei auf kommunaler Ebene wird sicherlich noch aussagekräftiger sein. Lieber Staat, wenn du in Zukunft Bürgern auf das Konto schauen kannst über das Finanzamt, nach dem Motto "Jeder ist verdächtig" alles kontrollierst, werden wir dasselbe von diesem aktuellen Staatsapparat verlangen. Wir dürfen nicht vergessen, das Souverän des Landes sind die Bürger, nicht umsonst steht in Artikel 20 des Grundgesetzes: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus".

In Zukunft werden wir uns als direkt Demokratische Service-Einrichtung verstehen, die mit professionellen Bürger- und Volksbegehren gegen die Entgleisung und immer indirekter werdende Demokratie vorgeht.

Das Volksbegehren "Offenlegung der Politikergehälter" wird im laufe der nächsten Woche starten.Damit werden wir §26a der Hessischen Gemeindeordnung im Sinne der Bürger ändern.

Für Hessen. Für mehr Transparenz. Für uns alle.

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Bertram Hilgen und Bürgermeister Thomas-Erik Junge der Stadt Kassel

2008-01-25T10:02:00.000+01:00

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Zusammenhang mit der Strafanzeige gegen Dr. Bernhard Lauer, Geschäftsführer der Brüder Grimm Gesellschaft e.V. anbei unsere Beschwerde.

In unser zwanzigseitigen umfassenden Recherche zu dem Sachverhalt (Anlage 1) des Weltdokumentenerbes der UNESCO haben Herr Junge und Herr Hilgen wissentlich, seit Oktober 2004 ( Datierung der Anmeldung des Weltdokumentenerbes bei der Unesco von Herrn Dr. Lauer, zu finden unter
http://portal.unesco.org/ci/en/ev.php-URL_ID=16354&URL_DO=DO_TOPIC&URL_SECTION=201.html ) nichts unternommen um diese, unserer Meinung nach, strafrechtlich relevanten Vorgänge zu verhindern.

Damit haben diese beiden Herren schuldhafte Fehler in der Ausübung Ihrer Pflichten begangen und das über eine Zeit von über drei Jahren. Da es hier um das historische kulturelle Erbe unseres Landes geht, fordern wir massive Konsequenzen, gegen diese tatenlosen und gleichgültigen Beamten.

Wir fordern nach dem Hessisches Disziplinargesetz folgende :

Schriftliche Tadel des vorgefallenen Nichtstuns (§ 9 HDG)

Geldbuße 500,- Euro (§ 10 HDG),

Kürzung der Dienstbezüge 1/5 des Salärs auf 3 Jahre (§ 11 HDG) oder treffender

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (§ 13 HDG)

Mit sicheren direkten Grüßen,
Oliver Bienkowski
(Vorstand Die Macher e.V.)

Strafanzeige gegen Dr. Bernhard Lauer, Geschäftsführer der Brüder Grimm Gesellschaft e.V. inklusive zwanzig Seiten Informationen und Quellen:

(Klick für Download)

Volksbegehren Legalisierung von Rauchen FreieRaucher.de in Nordrhein Westfalen gestartet

2008-01-25T08:58:00.000+01:00

Volksbegehren im Saarland gestartet

Das Volksbegehren ist am 07.02.2008 gestartet.
In Phase I sammeln wir 5.000 Unterschriften innerhalb von einer Frist von 6 Monaten.

Hier zum Download unserer Unterschriftenlisten:

Die Macher e.V. stellen Strafanzeige gegen Dr. Bernhard Lauer, Geschäftsführer der Brüder Grimm Gesellschaft e.V.

2008-01-24T13:32:00.000+01:00

Der Antrag der Brüder Grimm-Gesellschaft e. V. zur Registrierung der Märchen-Handexemplare als Weltdokumentenerbe wurde 2005 von der UNESCO angenommen. Zweifellos verdienen diese historischen Bücher eine solche Ehrung. Es kann jedoch nicht hingenommen werden, dass die Überlieferungsgeschichte der Exemplare und ihr Eigentumsstatus durch die Brüder Grimm-Gesellschaft e. V. entstellt wurden und dass sich infolgedessen auf den Websites der UNESCO die fälschliche Information befindet, die Handexemplare seien Eigentum dieser Gesellschaft. "Diese unhaltbare Situation wird jetzt von uns in die Hand genommen" Oliver Bienkowski, Vorstand Die Macher e.V.

Vielmehr ist folgendes festzustellen:

- Die Märchen-Exemplare kamen 1932, nicht 1897 nach Kassel.
-Die Märchen-Exemplare wurden bis 1945 keiner Grimm-Gesellschaft übergeben; 1932 bestand keine Grimm-Gesellschaft.
- Eigentümerin der Exemplare von der Übergabe 1932 bis nach dem Zweiten Weltkrieg war die Landesbibliothek Kassel; dies entsprach einer Verfügung Herman Grimms.
-Ähnliches gilt für die im Antrag der Brüder Grimm-Gesellschaft genannten Handexemplare der “Deutschen Grammatik”. Herman, Rudolf und Auguste Grimm schenkten sie der Landesbibliothek Kassel 1885; bis 1945 waren sie zweifelsfrei in deren Eigentum.

Quellen, die diese Tatsachen belegen, waren frei verfügbar und sind der Antragstellerin zum Teil
nachweislich bekannt gewesen. Die falschen Angaben im UNESCO-Antrag der Brüder Grimm-
Gesellschaft e. V. laufen de facto auf eine Umwidmung öffentlichen Eigentums in Eigentum eines
eingetragenen Vereins hinaus.

Nachdem durch Veröffentlichungen im Lauf der letzten Monate deutlich geworden ist, daß die Brüder Grimm-Gesellschaft e. V. sich in ihrem Antrag an die UNESCO 2004 in kaum begreiflicher Weise selbst als Eigentümerin der Kasseler Grimm-Handexemplare benannte und behauptete, sie sei seit 1897 Eigentümerin dieser Exemplare, sahen sich die Kasseler Universitätsbibliothek und Grimm-Forscher zu einer genauen Prüfung dieser bereits auf den ersten Blick unplausiblen und unstimmigen Angaben veranlaßt. Die Überprüfung ergab, daß die von der Brüder Grimm-Gesellschaft e. V. im Antrag mehrfach wiederholten Informationen zu den Überlieferungs- und Eigentumsverhältnissen an diesen Büchern völlig unrichtig sind, wie oben im einzelnen dargelegt wird. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß es das Ziel dieser Verfälschungen gewesen sein könnte, die Handexemplare aus dem öffentlichen Eigentum zu entfremden und völlig in die Verfügungsgewalt der Brüder Grimm-Gesellschaft e. V. zu bringen. Der Fall geht über die elf Bände Handexemplare weit hinaus, weil diese Ansprüche der Brüder Grimm-Gesellschaft e. V., wenn sie unwidersprochen blieben, wohl früher oder später auch für andere Grimm-Bestände aus der ehemaligen Landesbibliothek Kassel (und für Grimmiana aus städtischem Eigentum) erhoben würden. Die im Fall der Märchen-Handexemplare aufgedeckte Entfremdung öffentlichen Eigentums zugunsten einer privaten Körperschaft zeigt, daß sich das vom Brüder Grimm-Museum verwahrte öffentliche Eigentum in akuter Gefahr befindet. Es ist unabdingbar, daß unverzüglich alle mit öffentlichen Mitteln angeschafften Drucke, Handschriften und anderes Eigentum der Stadt Kassel und des Landes Hessen daraufhin untersucht werden, ob sie noch vorhanden sind und ob sie schon eine Eigentumskennzeichnung einer privaten Körperschaft (Brüder Grimm-Gesellschaft e. V.) tragen.

Die Aufklärung dieser Sachverhalte und eine rechtlich und sachlich einwandfreie Neuregelung sind nicht nur ein Anliegen historischer Rekonstruktion, sondern vielmehr geht es um einen gravierend krisenhaften Zustand, der von der UNESCO, dem Land Hessen und der Stadt Kassel zügige und entschiedene Reaktionen verlangt im Interesse des öffentlichen Zugangs zu den Dokumenten und einer seriösen Grimm-Forschung und im Sinn derjenigen, die seit Mitte des 19. Jahrhunderts zu diesen Sammlungen beigetragen und sie gepflegt haben.

Die hier zusammengefassten Probleme könnten in folgenden 5 Schritten gelöst werden:

1. Sofortige Übergabe der fünf Märchen-Handexemplare aus dem Banktresor in die

Landes- und Murhardsche Bibliothek. Die Bibliothek ist konservatorisch und sicherheitstechnisch für solche Bestände ausgelegt und verfügt über qualifiziertes Personal; alle Bestände sind dort für Forschung zugänglich; die Ausleihe für Ausstellungen ist möglich. — Auch Bestände in städtischem Eigentum werden in der Bibliothek verwahrt, so dass zunächst nicht festgestellt werden muss, ob die Bände der Stadt oder dem Land gehören. — Die Bücher können umgehend im Handschriftentresor der Bibliothek ausgestellt werden, ebenso können sie zügig fachgerecht digitalisiert und im Internet allgemein zugänglich gemacht werden. Damit wären zentrale Anforderungen aus dem Programm "Memory of the World" der UNESCO erfüllt.

2. Feststellung der Eigentumsrechte an den fünf Bänden des Weltdokumentenerbes.

Eigentum, Besitz, konservatorische Zuständigkeit und Copyright müssen laut
UNESCO-Richtlinien vor der Eintragung in das Weltdokumentenerbe-Register (Memory of the World) festgestellt werden (General Guidelines, 2002, S. 44-45, Appendix A, § 5: Legal Information). Dies ist im Antragsverfahren 2004 / 05 nicht ordnungsgemäß geschehen. Jetzt müssten zunächst umgehend die Rechtspositionen von Stadt und Land öffentlich zugänglich gemacht werden, damit sie einer argumentativen Klärung unterzogen werden können. Da beide Seiten bereits vor längerer Zeit Gutachten eingeholt haben, können die aktuellen Rechtspositionen ohne weiteren Zeitverzug publiziert werden.

3. Ermittlung aller vom Brüder Grimm-Museum verwahrten Bestände aus dem Besitz der Landesbibliothek, der Murhardschen Bibliothek, der Murhardschen und Landesbibliothek und der Gesamthochschulbibliothek. Rückführung dieser Bestände in die Bibliothek.

Dies ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, denn die fünf UNESCO-Weltdokumentenerbe-Bände gehören zu diesen historischen Bibliotheksbeständen und sind nur die 'Spitze eines Eisbergs'von insgesamt etwa 2.000 bibliothekarischen Einheiten. Es wäre nicht plausibel, das Problem lediglich für fünf Bände zu lösen, nicht aber für den Großteil der Bestände. Die Universitätsbibliothek und die Stadt Kassel haben hierzu bereits Vorarbeiten geleistet, so dass die Zuordnung im ersten Quartal 2008 weitgehend abgeschlossen werden könnte.

4. Somit wären die laut UNESCO-Richtlinien vorauszusetzenden Bedingungen für die Eintragung der Bände in das Weltdokumentenerbe-Register und für die öffentliche Präsentation einer neuen Urkunde geschaffen. Unabhängig von der Eigentümerschaft könnte es sinnvoll und sachgemäß sein, die Urkunde gemeinsam an die Universität Kassel und die Stadt Kassel zu richten, um beide für die Pflege, Erschließung und Präsentation des UNESCO Weltdokumentenerbes in die Pflicht zu nehmen. Eine Einbeziehung der Brüder Grimm-Gesellschaft e. V. ist nach den Fehlentwicklungen nicht akzeptabel; eine besondere (rechtliche)Beziehung der Grimm-Gesellschaft zu den fünf Büchern, mit der man dies begründen könnte,existiert nicht. Die Prüfung einer Zwangslöschung aus dem Vereinsregister der Brüder Grimm Gesellschaft e.V. ist einzuleiten.

5. Zwischen der Universitätsbibliothek Kassel und dem Kuratorium des Brüder Grimm-Museums können die Modalitäten neuer Leihgaben geklärt werden

Fotos Pixelio.de

300 Bürgerentscheide Förderung Bürger Treff Ginkgo Baum

2008-01-21T07:12:00.000+01:00

In Deutschland fehlt es an zentralen Gemeindetreffpunkten, an denen die Menschen dieser Gemeinden sich über die Themen des Alltags, wie z.B. Soziales, Ökologischen und auch Politisches in entspannter Umgebung austauschen können. Genau ein solches Umfeld bietet ein Ginkgo-Baum, von denen die ältesten in Deutschland älter als 200 Jahre sind. Sie wachsen im Bergpark Wilhelmshöhe bei Cassel. Seine unglaubliche Vergangenheit und seine brillanten Chancen für die Zukunft lassen den Ginkgo-Baum für unsere heutige Welt zu einem großen großartigen Symbol werden - das Symbol eines Weltenbaumes. Ein Symbol für Frieden und Freiheit. Durch das Nichtraucherschutzgesetz entmündigte Bürger, demokratisch interessierte Menschen, Rentner, die einen Gedankenaustausch pflegen möchten, Arbeitslose und alle anderen freien Einwohner in diesem Land brauchen einen zentralen Anlaufpunkt in ihrer Gemeinde, um in Freiheit ihre Gedanken austauschen zu können. Als Zeichen der Freiheit sind in den Gemeinden und Städten diese zentralen Treffpunkte nicht von ungefähr verschwunden und müssen wieder als Zeichen freier Bürger geschaffen werden.

„Sind Sie dafür, dass in unserer Gemeinde ein Ginkgo-Baum gepflanzt wird, der als zentraler Treffpunkt für Menschen dient, um sich über die aktuellen sozialen, politischen und ökologischen Probleme in Deutschland auszutauschen, Konflikte zu lösen und Kontakte zu knüpfen?“
Gemeinsam mit dem Anti GVO ( Gentechnik veränderte Organismen) Bürgerentscheiden, haben wir so nun rund 600 Bürgerentscheide gestartet um mit einem guten Denkbeispiel die Menschen in den Orten ihre direkte Umgebung aktiver wahrzunehmen.

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