
Unter dem Motto: “Bürgerbegehren zur Entfernung der K+S Blechlawine
„Kinder schützen - Gleichgewicht wiederherstellen“
“, ist heute in einem für Hessen einmaligen Prozess in 11 Anwohner Gemeinden gegen die K+S AG (Europas größter Düngemittelhersteller) ein Bürgerentscheid gestartet.
Vorstand von Die Macher e.V. Oliver Bienkowski gibt folgende Begründung der Aktion an:
Unternehmer benutzen seit Einführung der LKW Maut Landstraßen als günstigen Autobahnersatz. Die LKWs werden von vielen Gemeinden als störend empfunden und gefährden durch die Erhöhung der Straßenfrequentierung die Sicherheit unserer Kinder und Straßenteilnehmer. Eine erhöhte Lärmbelästigung und Verschlechterung des Straßenzustandes kann unsere Gemeinde nicht mehr hinnehmen. Die LKWs könnten über eine 30 Kilometer längere Strecke über A7 und A4 Abfahrt Friedewald eine Alternativroute nehmen, die über Bundesautobahnen, die für solch industrielle Beanspruchung eher geeignet sind. Unsere Landstraßen sollten in Zukunft geschont werden. Durch die Anbringung einer „Anwohner frei“ Hinweises wäre die Arbeit der lokalen Gewerbebetriebe sichergestellt. Lieferverkehr ( Ziel und Quellverkehr ) Lebensmittel, Müllabfuhr u.s.w dürfen natürlich weiterhin fahren. Es kann nicht sein, dass Unternehmen die nur auf Aktienkurse schielen, anstatt Maut zu zahlen und die Bundesautobahnen zu nutzen, Landesstraßen befahren. Die Anwohner müssen deshalb mit JA stimmen.
Unser Credo: "Einer für alle und alle für einen". Dieser Spruch steht für den Antrieb der mich und mein Team immer wieder zu Hochleistungen beflügelt. Nur: Wer bestimmt was sozial, was gerecht ist? Einer Auseinandersetzung zu diesem Thema sollte die Definition des Sozialstaatsprinzips zugrunde liegen: In der Bundesrepublik Deutschland wird Soziale Gerechtigkeit als ideelles Ziel aus dem Sozialstaatsgedanken des Artikel 20, Absatz 1 des Grundgesetzes abgeleitet. Dem Bürger soll eine existenzsichernde Teilhabe an den materiellen und geistigen Gütern der Gemeinschaft garantiert werden. Insbesondere wird auch angestrebt, eine angemessene Mindestsicherheit zur Führung eines selbst bestimmten Lebens in Würde und Selbstachtung zu gewährleisten. Doch der Sozialstaat steht vor einem Dilemma: Durch die der Globalisierung zugeschriebene, immer stärker werdende Beeinflussung des Wirtschaftsprozesses verliert er die Kontrolle über große Teile der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Wer aber definiert fortan was sozial und was gerecht ist? Arbeit zu jedem Preis?
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