Dies zeigt sich in Deutschland zum Beispiel daran, daß das Parlament meistens nur noch dasjenige absegnet, was in den sogenannten Ausschüssen vorher entschieden worden ist. In diesen Ausschüssen sitzen nur diejenigen Parlamentarier, die sich auf das jeweilige Thema spezialisiert haben.

Die angeblichen Volksvertreter entscheiden also längst nicht mehr selber, sondern überlassen es wiederum ihren Vertretern.
Die Demokratie ist krank und läßt sich vertreten.

Der Kampf gegen die angebliche Gefahr "islamistischer Terroristen" in Deutschland darf nicht zum weiteren Abbau von Freiheits- und Bürgerrechten führen. Die intensiven Anstrengungen der deutschen Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Wolfgang Schäuble zum zielstrebigen Abbau der bürgerlichen Grundrechte und zur Umwandlung des demokratischen Rechtsstaats in einen repressiven Polizeistaat nehmen wir nicht länger hin.

Wir sind besorgte Bürger aus der Mitte der Gesellschaft. Uns geht es darum, die Demokratie zu schützen und zu erhalten. Das Grundgesetz verpflichtet uns dazu, wachsam auf die Einhaltung der Verfassung zu dringen.

Nachdem die politische Klasse – aus verständlichen Gründen – gar nicht daran denkt, etwas zu ändern, ist das deutsche Volk aufgerufen, selbst die Initiative zu ergreifen.

Dies wäre ein schritt in der virtuellen Welt den wir in der realen Welt auf lange Sicht nicht umsetzen werden, da die Hydra, ein vielköpfiges Ungeheuer, unser Land fest im Griff hält. Starke Interessengruppen haben sich des Staates bemächtigt. Deshalb distanzieren wir uns von etablierten Lobby- und Serviceclubs wie Rotary, Lions, Round Table, Freimaurer oder Burschenschaften, weil wir jedem Menschen eine demokratische soziale Plattform bieten möchten, unabhänigig vom sozialen und gesellschaftlichen Stand, Umfeld und Herkunft.

Die Sozialdirektdemokraten werden in einem deutschlandweitem Versuch probieren in einem Bundesland eine faktisch direkte Demokratie einzuführen, dies könnte sogar ohne die eigene Präsenz in Landtagen / Bundestag geschehen, per Volksbegehren. Unser Ziel ist es die Vorraussetzungen für den Antrag auf Volksbegehren auf 2.500, jetzt aktuell 130.000 in Hessen herabzusetzen, und Phase 2 der Volksbegehren von 866.000 Personen innerhalb von 14 Tagen auf 5.000 Personen innerhalb von 3 Monaten zu setzen. Damit hätten wir faktisch auf Länderebene eine direkte Demokratie eingeführt, in der die Bürger und Mitmenschen entscheiden können.Ein Volksentscheid wäre für umstrittene Gesetze demnach leichter herbeizuführen. Denn schon in Artikel 20 des Grundgesetzes steht: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.”

Wir werden nur über Bürgermeister Direktwahlen, Bürgerbegehren und Volksbegehren unsere politischen Meinungen mit den Bürgern an das jetzige politische Establishment herantragen. Dazu werden wir am 04. März Herrn Horst Köhler unsere neue Verfassung nach Artikel 146 des Grundgesetzes überreichen. Im Beisein der Presselandschaft.

Bedenken Sie:
DIE FOLGEN DER POLITIK TRAGEN STETS WIR BÜRGER!

Das aktuelle parlamentarische System

Diese Wahrheit scheinen immer mehr Wahlberechtigte für sich zu erkennen (Politiker haben dieses Unwissen über ihre Wähler per se für sich gepachtet). Komplizierte Wahlverfahren (ohne Quorum) erschweren dem Wähler den Blick auf seine Kandidaten. Er weiß fast nichts über sie.
Was die Erfahrung aber lehrt, sind leere Versprechen, Lügen und Tabus, undurchschaubare Abmachungen hinter verschlossenen Türen, denen der Geruch des Verbotenen anhaftet.

Solch dubiosen Gestalten soll über 4 Jahre das Vertrauen ausgesprochen werden; ohne die Möglichkeit, sie auszutauschen , wenn man den Fehler, sie zu wählen, erkannt hat! Jedoch wären die Belastungen für den Haushalt, beim derzeitigen Besoldungssystem der Abgeordneten und Minister auf Lebenszeit, enorm.

Wie komplex ist diese Personal-Entscheidung (Wahl) im Vergleich zu Sachentscheidungen? Wer mag die Verantwortung auf sich nehmen, diesen Menschen zur Macht verhelfen, um, was auch immer sie noch im Sinn haben, zu tun? Deshalb sollte der Wahlzettel ehrlicherweise in einen Wahlvertrag umgewandelt werden. Stattdessen setzt die Bundesregierung den geheimnisumwobenen Wahlcomputer Nedap ein, ohne Wahlhelfer.

Angeboten werden dem Bürger nicht seine Favoriten, sondern Listen, welche von Parteifürsten ( Oligarchie ) vorgeschlagen und anschließend von der Partei abgesegnet wurden. Dem Wähler bleibt nur die Möglichkeit der Bestätigung. Er ist ein, zu vernachlässigender, Störfaktor.

Politiklobby wird auch gern Think Tank oder Politikberatung genannt. Wem aber gehört der Bundestag oder wer ist die fünfte Gewalt?

Lobbyisten haben so viel Einfluss wie nie zuvor, wobei die Zahlenverhältnisse keinesfalls ausgeglichen sind (siehe auch UNICE, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft oder ERT ).

Für Interessen, welche die ganze Gesellschaft betreffen, gibt es keine Lobby. Buchbesprechungen und weitere Links gibts in Lobbyismus for Dummies - Das Geschäft der Einflussnahme blüht im Verborgenen und die Grenzen sind fließend. Moralisch zweifelhafte Zielsetzungen suchen ihren Weg von Natur aus über verborgene Kanäle. Während an anderen Stellen das Strafrecht zur Anwendung kommt, unterliegen Personenspenden an Abgeordnete nicht mal der Einkommenssteuer.

Als hätten sie nicht schon genug , verführt der Parallelverdienst zur Subventionitis, oder ist dessen Grundlage. Die Allgemeinheit bezahlt also das doppelte Einkommen einerseits mit Geld und andererseits mit der Verzerrung von Recht und Wettbewerb.

Theoretisch existieren Gesetze zur Mitnahme-Mentalität der Politiker, praktisch sind sie nicht angreifbar und machen was sie wollen. Dem Argument der Parlamentarier, nach dem Regierungswesen vor einem schwarzen Loch zu stehen, kann man mit einem Rechtsanspruch auf die Rückkehr an seinen früheren Arbeitsplatz begegnen. Was machen die Politiker eigentlich so nebenbei ?

Natürlich pochen sie auf ihr Recht auf Privatsphäre.

Um vernünftige Entscheidungen zu treffen braucht man zuerst umfassende Informationen . Daran mangelt es in Deutschland noch gewaltig. Jedoch wurde der Seitenbetreiber von Transparency gebeten, den Link http://www.transparency.de/ zu löschen. Sie konnten keinen Bezug zu ihrerer Arbeit feststellen.

Aber vielleicht ist die Europäische Transparenz-Initiative oder LobbyControl auch die bessere Wahl.

Derweil haben wir ein, wenn auch stark eingeschränktes, Informationsfreiheitsgesetz , gleichzeitig wird aber das Recht auf informelle Selbstbestimmung des Bürgers weiter eingeschränkt. Nichtöffentliche Sitzungen werden weiterhin für wichtige Weichenstellungen mißbraucht.

Abstrakte, offizielle Abhängigkeiten (z.B. in der EU - mit 84% aller beschlossenen deutschen Gesetze, unter Umgehung der Parlamente - durch den Bundesrat , den Kommissionen , Ausschüssen und Konferenzen), verwischen zurechenbare Verantwortung, lassen mit Verflechtung und resultierender Konsensvorraussetzung jede Innovation gegen Null tendieren und verführen durch ihre Ausgabepolitik nach dem Gießkannenprinzip zur Verschwendung.

Es gibt die Ebenen Gemeinde, Kreis, Land, Bund und EU - vornehmlich wegen dem Interesse an den vielen Mandaten (z.B. 2000 Lantagsmandate), Ministerposten, verfassungswiedrigen (GG § 33/2 und Beamtenrechtsrahmengesetz § 7 ) parteipolitisierten Beamtenstellen, etc. Je höher die Ebene, desto weniger Informationen und Mitwirkungsrechte werden dem Bürger angeboten.

Dieser Dickicht ist selbst für Experten kaum durchschaubar. Hier Überblick zu erlangen, ist für den Normalbürger eine schier unmögliche Aufgabe.

Allgemein üblich, wenn auch undemokratisch und illegal, wird der Fraktionszwang ,wenn die Argumente ausgegangen sind, zur Durchsetzung spezieller Interessen angewandt.

Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung ... gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden.

Der Freibrief im Grundgesetz, Artikel 46 / 1 greift offenbar nicht. Generelle, geheime Abstimmungen könnten dieses Problem entschärfen, jedoch nur unter der ideellen Prämisse, Politiker handelten nur für das Gemeinwohl, nicht aus Eigennutz. Sie könnten sich nicht mehr hinter der Partei verstecken.

Während der Geldadel, durch Einflußnahme einzelner Multiplikatoren, die Politik weitgehend im Griff hat, muß der Bürger die Konsequenzen tragen.

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