Volksinitiative (§§ 3 bis 11 NVAbstG)
Im Rahmen der Volksinitiative können 70.000 für die Wahl des Niedersächsischen Landtages Wahlberechtigte (Stimmberechtigte) schriftlich verlangen, dass sich der Landtag im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeit mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung befasst.
Das bedeutet der Landtag beschäftigt sich eine Sitzung mit diesem Thema und das war dann die Volksinitiative, in unseren Augen sollte die DEHOGA lieber unser Volksbegehren unterstützen als solche kurzsichtigen Aktionen zu starten. Unser Volksbegehren in Niedersachen startet innerhalb dieser Woche noch, und dann werden wieder zwei Initativen 100.000 Zettel und 10.000sende Euros investieren um etwas zu ändern, das nennen wir wohl heutzutage Demokratie auf Top Niveau... ¶ 22:22 0 Kommentare
Führen wir angesichts der aktuellen Problemen überhaupt noch die richtigen Debatten? Der Bedarf an differenzierten Antworten wird infolgedessen immer größer. Aber gerade bei den Themen, die am heftigsten diskutiert werden, ist der Informationsstand des Bürgers erschreckend gering. Umfragen belegen, dass nur eine Minderheit weiß, dass die Umsetzung der Nichtraucherschutzgesetze nicht zwingend ist, es gibt keine EU-Richtlinie wie immer in der Presse kommuniziert sondern nur ein Grünbuch das aber nicht bindend ist für Deutschland.
Das ist ein Armutszeugnis für alle Beteiligten: die Politiker, die sich allzu leicht an Detailfragen festhaken und die großen Linien nicht aufzeigen, die Medien, denen billige Schlagzeilen oft wichtiger sind als saubere Information, die Fachleute, die sich oft zu gut dafür sind, in klaren Sätzen zu sagen, "was Sache ist".
Ob Nichtraucherschutzgesetze, Kernkraft oder Vorratsdatenspeicherung: Wir leiden darunter, dass die Diskussionen bei uns bis zur Unkenntlichkeit verzerrt werden - teils ideologisiert, teils einfach "idiotisiert". Solche Debatten führen nicht mehr zu Entscheidungen, sondern sie münden in Rituale, die immer wieder nach dem gleichen Muster ablaufen, nach einer Art Sieben-Stufen-Programm:
- Am Anfang steht ein Vorschlag, der irgendeiner Interessengruppe Opfer abverlangen würde.
- Die Medien melden eine Welle "kollektiver Empörung.
- Spätestens jetzt springen die politischen Parteien auf das Thema auf, die einen dafür, die anderen dagegen.
- Die nächste Phase produziert ein Wirrwarr von Alternativvorschlägen und Aktionismen aller Art, bis hin zu Massendemonstrationen, Unterschriftensammlungen und zweifelhaften Blitzumfragen.
- Es folgt allgemeine Unübersichtlichkeit, die Bürger werden verunsichert.
- Nunmehr erschallen von allen Seiten Appelle zur "Besonnenheit".
- Am Ende steht meist die Vertagung des Problems. Der Status quo setzt sich durch. Alle warten auf das nächste Thema.
Wir brauchen wieder eine Vision. Visionen sind nichts anderes als Strategien des Handelns. Das ist es, was sie von Utopien unterscheidet. Visionen können ungeahnte Kräfte mobilisieren, z. B 30.000 zusammengekommene Unterschriften für das Volksbegehren in Hessen.
Ein abwechslungsreiches Land, spannend und so vielfältig, wie die Menschen die hier leben. Landeshauptstadt ist Mainz. Hier startete gestern Abend das FreieRaucher.de Volksbegehren gegen das Nichtraucherschutzgesetz die am 15. Februar in Kraft treten. Wir sammeln in der ersten Phase 20.000 Stimmen um dann beim Volksbegehren innerhalb von 2 Monaten 300.000 Stimmen zu sammeln. Haben wir Erfolg und sollten alle Rheinland-Pfälzer schnell unterschreiben, kann das Gesetz noch vor dem Start erfolgreich verhindert werden.
Die Unterlagen können wie gewohnt unter "Volksbegehren Anträge" auf der Website www.FreieRaucher.de heruntergeladen werden.
Also nicht abwarten und die Köpfe einziehen und sich alles gefallen lassen sondern aktiv werden. Um es in historischen Worten zu sagen: "Durch Rheinland-Pfalz muss ein Ruck gehen."
¶ 09:31 0 Kommentare
