Unabhängig, Demokratisch, Frei: 19.11.2007

Unabhängig, Demokratisch, Frei

Montag, 19. November 2007

EU-Richtlinie zum Nichtraucherschutzgesetz NICHT bindend

Im Jahre 1989 wurde eine Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten verabschiedet, in dem die Mitgliedstaaten aufgefordert werden Maßnahmen zu ergreifen um die Gesundheit des passiven Rauchers zu schützen. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert durch Gesetzgebung oder auf anderem Wege ein Rauchverbot in öffentlich zugänglichen und frequentierten Räumen durchzusetzen. Diese Entschließung ist nicht bindend.

Das Grünbuch der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz unter Kommissar Kyprianou hat im Januar 2007 ein Grünbuch "Für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene" veröffentlicht. In dem Grünbuch wird Bestand genommen und Optionen aufgezeigt, ein Grünbuch ist jedoch nicht bindend. Einblick in das Grünbuch finden Sie unter folgendem Link

Deutschland ist nicht durch EU-Gesetzgebung gebunden ein Rauchverbot durchzusetzen. Die oben genannten Akte sind nicht bindender Natur.

¶ 10:48 1 Kommentare

In unserem Blog werden keine Kommentare ,von annonymen uns nicht bekannten Personen , veröffentlicht. Die "Macher e.V." & die Stiftung für soziales Engagement gehören zu den dynamischsten Interessen- und Fördergemeinschaften, die Deutschland derzeit zu bieten hat. Schirmherr und Initiator Oliver Bienkowski und sein Team engagieren sich aktiv für das Wohl der Gemeinschaft

: Name: Oliver Bienkowski; Standort: Cassel, Hessen, Germany

Unser Credo: "Einer für alle und alle für einen". Dieser Spruch steht für den Antrieb der mich und mein Team immer wieder zu Hochleistungen beflügelt. Nur: Wer bestimmt was sozial, was gerecht ist? Einer Auseinandersetzung zu diesem Thema sollte die Definition des Sozialstaatsprinzips zugrunde liegen: In der Bundesrepublik Deutschland wird Soziale Gerechtigkeit als ideelles Ziel aus dem Sozialstaatsgedanken des Artikel 20, Absatz 1 des Grundgesetzes abgeleitet. Dem Bürger soll eine existenzsichernde Teilhabe an den materiellen und geistigen Gütern der Gemeinschaft garantiert werden. Insbesondere wird auch angestrebt, eine angemessene Mindestsicherheit zur Führung eines selbst bestimmten Lebens in Würde und Selbstachtung zu gewährleisten. Doch der Sozialstaat steht vor einem Dilemma: Durch die der Globalisierung zugeschriebene, immer stärker werdende Beeinflussung des Wirtschaftsprozesses verliert er die Kontrolle über große Teile der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Wer aber definiert fortan was sozial und was gerecht ist? Arbeit zu jedem Preis?

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